Batteriegesetz

§ 1 Geltungsbereich
(1) Dieser Hinweis gilt für alle batteriebetriebenen oder akku­betriebenen Produkte, die Sie über unseren Online­shop bestellen (z. B. RC-Panzer-Modelle mit integrierter Batterie oder separat mitgelieferte Batterien).
(2) Als Anbieter dieses Online­shops übernehmen wir die Pflichten eines „Vertreibers“ nach dem deutschen Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren („Batteriegesetz“, kurz BattG) bzw. dem neuen Durchführungs­gesetz zur Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterien und Alt­batterien) und künftigen nationalen Regelungen.

§ 2 Pflicht zur Information
Wir informieren Sie hiermit gemäß den aktuellen gesetzlichen Vorgaben:

  • Batterien oder Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Alt­batterien sind zurückzugeben.
  • Sie können Alt­batterien unentgeltlich bei uns im Versandlager zurückgeben (dieses gilt als Verkaufsstelle im Versandhandel).
  • Das Symbol der durch­gestrichenen Müll­tonne auf Batterien/Auf­packungen weist darauf hin, dass eine separate Sammlung vorgesehen ist.

§ 3 Rücknahme­pflicht
(1) Sofern Sie bei uns neue Batterien oder Akkus erwerben, nehmen wir Alt­batterien unentgeltlich zurück, wenn diese der Art nach denen entsprechen, die wir neu anbieten oder angeboten haben.
(2) Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer zurücksenden. Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. 
Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:

RC Panzer Depot
Inhaber Mareike Brand
Am Grund 8b
33813 Oerlinghausen

§ 4 Auswahl und Vertrieb von Batterien
Als Betreiber des Shops stellen wir sicher, dass wir nur solche Batterien und Geräte mit eingebauten Batterien anbieten, bei denen der Hersteller oder Importeur ordnungsgemäß im Batterie­register eingetragen ist. Sollten wir Kenntnis erlangen, dass dies nicht der Fall ist, behalten wir uns vor, den Verkauf dieser Produkte einzustellen, da andernfalls wir als Händler in die Hersteller­rolle eintreten können.

§ 5 Ihre Pflichten als End­verbraucher
(1) Bitte geben Sie Alt­batterien nicht über den Haus­müll. Nutzen Sie dafür die Rückgabe­möglichkeiten bei uns oder einer kommunalen Sammel­stelle. Händlerbund
(2) Beachten Sie beim Einbau oder Austausch von Batterien Hinweise zur richtigen Polarität, zur sicheren Entsorgung sowie zur Vermeidung von Umwelt­belastungen.

§ 6 Kennzeichnung
Wir weisen darauf hin, dass Batterien und Akkus gemäß Gesetz mit Kenn­zeichen (z. B. durchgestrichene Müll­tonne, ggf. Cd/Pb/Cd Zeichen) versehen sein müssen. IHK Mittlerer Niederrhein+1

§ 7 Haftung und Bußgelder
Verstöße gegen die gesetzlichen Pflichten (z. B. fehlende Rücknahme oder Information) können Buß­gelder nach sich ziehen. BTL Rechtsanwälte+1

§ 8 Änderungs­vorbehalt
Dieses Hinweistex­tblatt kann angepasst werden, sobald sich gesetzliche Vorgaben ändern oder neue Übergangsregelungen in Kraft treten.